E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 24. Januar 2024 (Az.: 2 U 60/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes mit einem Unternehmen, dass ein Produkt mit der Angabe beworben hatte. Das Gericht sah keine Aussicht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Februar 2024 (Az.: 18 O 18/23) im Rahmen eines Wettbewerbsrechtsstreit eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes rund um Angebotsdarstellungen auf einer bekannten Internetverkaufsplattform. Der beklagte Verkäufer hatte bei einem...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Beschluss vom 6. Februar 2024 (Az.: 4 W 22/23) im Rahmen eines sofortigen Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenverteilung in einem Rechtsstreit eines einstweiligen Verfügungsverfahrens, in dem Kostenwiderspruch erhoben worden war und die Kosten...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Gericht vereinte in seiner Entscheidung vom 21. Dezember 2023 (Az.: 20 U 95/23) eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung nach § 5 UWG in dem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Wettbewerber gegenüberstanden.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 8. Februar 2024 (Az.: 20 U 56/23). In dem Rechtsstreit wurden Ansprüche aus abgetretenem Recht geltend gemacht. Diese betrafen die Nutzung von Fotos aus Räumlichkeiten eines Hotels zur Bewerbung der Übernachtungsdienstleistungen,...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht mit Urteil vom 30. Januar 2024 (Az.: 13 U 36/23) in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisation mit dem Betreiber eines Onlineshops. Dieser hatte bei einem Gesamtbestellwert von unter 29,00 EUR einen „Kleinstmengenaufschlag“ als...