IT- / IP-Law for Business Leader
22. Mai 2013: Impressumspflicht des geschäftsmäßigen Google+-Accounts - Mit Beschluss vom 28. März 2013 (Az.: 16 O 154/13) hat das Landgerichts Berlin im Rah-men eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beschlossen,...
21. Mai 2013: Urheberrechtsverletzung: Verbietung geht weiter als Berechtigung - Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 15.01.2013 (Az.: 6 W 86/13) ent-schieden, dass das Verbietungsrecht eines Rechteinhabers über das...
17. Mai 2013: Klauseln der Apple Datenschutzrichtlinie rechtswidrig - Das Landgericht Berlin hat am 30. April 2013 (Az.: 15 O 92/12; n.rkr.) entschieden, dass Klauseln der Apple-Datenschutzrichtlinie gegen deutsches...
16. Mai 2013: Geschäftsführerhaftung für Schadensersatz im Urheberrecht - Nach einem Urteil des Kammergerichts vom 25.2.2013 (Az.: 24 U 58/12) muss der Geschäftsführer eines Unternehmens im konkreten Fall nicht...
15. Mai 2013: Suchergänzungsvorschläge in Internetsuchmaschine - Der Bundesgerichtshof hat am 14. Mai 2013 (Az.: VI ZR 269/12) entschieden, dass Such-ergänzungsvorschläge („predictions“) bei Google persönlichkeitsrechtsverletzend sein können...
Die Entwicklung in den ...
